Ein paar Gedanken zur Diskussion um das neue EU-Urheberrecht

Gestern habe ich auf Twitter mitten hinein in die überschiessende Emotionalität der demokratisch unterlegenen Gegner*innen des neuen europäischen Urheberrechts interveniert, weil mir schien, dass es zu einer Demokratie dazugehört, auch bei unliebsamen Mehrheitsentscheidungen nicht die demokratische Institutionalität als solche anzugreifen und sich damit ungewollt gemein zu machen mit den radikalen, grundsätzlichen Gegner*innen des EU-Parlaments.

Das hat mir viel Diskussion und Unverständnis eingetragen, weil offenbar schwer zu unterscheiden ist zwischen unterschiedlichen Ebenen von Kritik. Daher hier mal ein Versuch, mir selbst meine Perspektive schreibend und vorläufig zu erklären.

Ich selbst stehe dem gestrigen Beschluss des EU-Parlaments ebenfalls kritisch gegenüber, einerseits weil mE den breiten zivilgesellschaftlichen Protesten nicht genug ernsthafte inhaltliche Beachtung durch diejenigen geschenkt worden ist, die zu entscheiden hatten: Hier wäre mehr Zeit, mehr Aufwand, mehr wertschätzende Zuwendung nötig gewesen. Die Frage ist schwieriger als viele andere. Andererseits begegnet man der Herausforderung der kommerziellen Anbieter digitaler Infrastrukturen wesentlich nur negativ und damit notwendig auch allen digitalen Geschäfts- und Lebensmodellen, die sich auf dieser Basis in den vergangenen 20 Jahren entwickeln konnten. Eine Entwicklungs-Offensive grosser attraktiver digitaler Infrastrukturen europäischen Rechts, öffentlich finanziert und kontrolliert, wäre mE die bessere Lösung gewesen. Es ist der Verhinderungs- und Eindämmungsansatz, der mir als fehlgeleitet erscheint.

Aber, wie kompliziert ist das alles! Und unzulässig vereinfacht wird allerdings sowohl von Seite der Befürwortenden als auch von Seiten der Ablehnenden, und zwar in mannigfaltiger Abstufung und Schattierung. Ich habe selten eine schwieriger zu entscheidende politische Frage gesehen. Das trifft natürlich für das Urheberrecht in seinen Details von jeher zu, aber es gibt hier mE noch einen spezifisch verkomplizierenden Faktor: die digitale/mediale Revolution. 

Das Urheberrecht von 1870 und seine folgenden Anpassungen war gemacht zur Regulierung der Gutenberg-Galaxis im Zeitalter der industriellen Massenfertigung von Druckwerk und der sukzessive durchgreifenden Alphabetisierung via allgemeine Schulpflicht. Dieses Urheberrecht ist ein Kind seiner Epoche, der Hochzeit des Analogozäns.

Deshalb eben ist der jetzige Konflikt um die Übertragung dieses Urheberrechts in die digitale Welt mehr als nur ein politisch-rechtlicher, sondern vielmehr ein gesamtkultureller. Er erscheint als einer der alten Welt gegen eine neue. Das macht die Auseinandersetzung so bitter. 

Als Hauptproblem bei den Befürwortern erscheint mir ein Verkennen oder bewusstes Bekämpfen der kulturellen und ökonomischen Tiefenwirkung der digitalen Revolution. Es ist wesentlich mehr als nur ein Medienwandel unter anderen; die Strukturen der gesellschaftlichen Reproduktion verändern sich teils radikal.

Als Hauptproblem bei den Ablehnenden erscheint mir deren teils unbewusstes teils pragmatisches Bündnis mit den grossen Digitalkonzernen sowie deren informationskapitalistischen Geschäftsmodellen. 
(Wobei hier kräftig von beiden Seiten geframt wird: „Techgiganten“ vs „Plattformbetreiber“.)

tl;dr: Es wird am Exempel des Urheberrechtsgesetzes ein tiefgreifender Gesellschaftswandel verhandelt. Das überfordert offenkundig die Institution des europäischen Parlaments gegenwärtigen Zustands in der Debatte um eine Schein-Sachfrage.

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